DATEI: Altenkirchener Erklärung mit Unterzeichner:innen (.pdf) / Stand: 07.02.2022, 09:26 Uhr

Wer die Erklärung unterzeichnen möchte – egal ob als Privatperson oder als Organisation – kann sich per E-Mail an kontakt@netzwerk-ak.de wenden.

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Bündnis für Demokratie und Zusammenhalt in Altenkirchen

□ Solidarisch handeln!

□ Verantwortung übernehmen!

□ Demokratie schützen!

JA zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

JA zu einer solidarischen Gesellschaft

JA zu einer auf Wissenschaft und Fakten basierenden Pandemiebekämpfung

NEIN zu egoistischer Spaltung durch einige Wenige zu Lasten der Gesundheit Vieler

NEIN zu der unverantwortlichen Gefährdung einer funktionierenden Gesellschaft

NEIN zu jedweder Gewalt gegen Menschen und Institutionen

GUTE GRÜNDE, FLAGGE ZU ZEIGEN

Seit Wochen finden deutschlandweit Demonstrationen unter der verlogenen Bezeichnung „Spaziergänge“ statt, mit denen vordergründig gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie agitiert wird. Dabei werden gezielt und provokativ die Regeln des Versammlungsrechts ignoriert, um den freiheitlich und demokratisch verfassten Rechtsstaat in Frage zu stellen. Allen muss klar sein: die Initiator:innen der Coronaproteste nutzen die Pandemie als Vorwand. Beim Blick auf einschlägige Kommunikationsplattformen wird schnell klar, worum es geht. Sie wollen einen anderen Staat und stellen wissenschaftliche Fakten in Frage. Sie säen Hass und wollen spalten, wollen Andersdenkende in Wort und Tat einschüchtern. Zunehmend wird unverhohlen zu Gewalt gegen Journalist:innen oder Polizist:innen aufgerufen. Den Worten folgen Taten.Zu unserem Entsetzen hat die Kreisstadt Altenkirchen durch derartige Veranstaltungen einen traurigen Bekanntheitsgrad erlangt, verstärkt durch zwei Brandanschläge auf Symbole eines funktionierenden Gemeinwesens: das Gesundheitsamt und das Rathaus.

SOLIDARISCHE MEHRHEIT

Die große Mehrheit der Menschen in Altenkirchen und in ganz Deutschland verhält sich verantwortungsvoll,solidarisch und rücksichtsvoll. Gewerbetreibende setzen die Coronaregeln um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb stark eingeschränkt oder eingestellt, viele Unternehmer:innen halten mit 3 G, Homeoffice, Quarantänen und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht. Existenzen sind gefährdet. Familien mit Kindern, sowie Jugendliche sind besonders belastet von der pandemiebedingten Situation, die uns allen seit zwei Jahren unvorstellbar viel abverlangt.

DANK DEN LEISTUNGSTRÄGER:INNEN IN DER PANDEMIE

In vielen Bereichen, wie beispielsweise, Krankenhäusern, Pflege, Behindertenhilfe und Arztpraxen, KiTas und Schulen, Gesundheits- und Ordnungsämtern, Versorgungsbetrieben und Polizei arbeiten die Menschen am Limit und unter Arbeitsbedingungen, die dringend verbessert werden müssen.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitenden in diesen Bereichen der kritischen Infrastruktur herzlich für den unglaublichen Einsatz im Dienst aller Menschen.

Dabei ist uns klar: wir tragen alle gemeinsam Verantwortung für die Aufgabe der Pandemiebekämpfung.

FAKTEN BLEIBEN FAKTEN

Wir akzeptieren nicht, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus und die Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln einiger Weniger schlecht geredet und gefährdet werden. Wir vertrauen auf die im Wettlauf mit dem Virus entwickelten Empfehlungen, die sich aus Forschung und Wissenschaft ergeben, um größeren Schaden von allen abzuwenden.

MEINUNGS- UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT FÜR ALLE

Sachliche Kritik an der Coronapolitik bzw. an einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses sind berechtigt und unverzichtbar. Es ist keinesfalls unser Ansinnen, dies zu unterbinden. Das Grundrecht, sich zu versammeln, ist eine wesentliche Voraussetzung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Die Parolen der sogenannten „Spaziergänger:innen“ und rechter Populist:innen, dass der Staat wie eine Diktatur handle, sind falsch und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute. Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft. Demokratie und Grundrechte schützen jeden und jede und geben allen die Möglichkeit, sich einzubringen.

VERFASSUNGSFEINDEN NICHT FOLGEN

Ob Rechtsextreme und Faschist:innen, ob ewig gestrige Feinde der Aufklärung, Verschwörungserzähler:innen oder Gegner:innen eines säkularen Staats, sie alle wollen ihr verfassungsfeindliches Süppchen auf dem Feuer der Pandemie kochen. Viele der Demonstrant:innen missachten die Hygieneregeln und das Abstandsgebot und ignorieren so gezielt Auflagen des Ordnungsamtes.

ALTENKIRCHENER APPELL:

□ Gehen Sie diesen Agitator:innen nicht auf den Leim. Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren. Stehen Sie zu unserer demokratischen Gesellschaft, in Freiheit und Verantwortung. Wer gemeinsam mit Verfassungsfeind:innen, auf die Straße geht, wird selbst antidemokratisch.

□ Wir rufen alle Mitbürger:innen in Altenkirchen und der Region dazu auf, nicht an den sogenannten „Spaziergängen“ teilzunehmen.

□ Wir ächten jede Form von Gewalt und Aufrufen zur Gewalt. Wir verurteilen eindeutig die reale Gewalt gegen Mitarbeiter:innen des Gesundheitsamts Altenkirchen und der Verbandsgemeinde Altenkirchen. Wir befürchten durch die Brandanschläge eine weitere Eskalation, die belegt, dass gewalttätige Sprache unweigerlich auch zu Taten führt.

□ Wir stehen in der Krise zusammen und schützen unsere demokratischen Werte und Institutionen.

□ Wir stehen für demokratische Werte, solidarisches Handeln und gegenseitige Verantwortung – nicht nur in der Pandemie, aber jetzt besonders!